Piraten Niedersachsen verurteilen Angriffe auf die Pressefreiheit

(ots) - Die Kundgebungen vor den Zentralen
verschiedener öffentlich-rechtlicher Sender (1) (2) in jüngerer Zeit sehen die
Piraten Niedersachsen als einen ernst zu nehmenden Angriff auf die
grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit in Deutschland.

"Ausgehend von der Kundgebung in Hannover am 23.11. vor dem NDR nutzen vermehrt
politische Gruppen aus dem rechten Spektrum die Demonstrationsfreiheit, um gegen
die Pressefreiheit zu protestieren. Wir sehen dies als das bewusste Austesten,
welches Grundrecht gesellschaftlich relevanter ist und als ganz klaren Versuch,
die Pressefreiheit damit zu beschneiden. Das darf nicht geschehen, Grundrechte
sind gleichwertig", verurteilt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten
Niedersachsen, den Inhalt der Kundgebungen. "Das Vorgehen ist immer dasselbe. In
sozialen Medien wird Druck suggeriert, der für eine Schere im Kopf sorgt, die
zur Löschung von Beiträgen führt, die den Protestlern nicht genehm sind. (3) (4)
Guckt man sich an, wie gering die Zahl derer ist, die dann bei Protesten auf der
Straße sind, sieht man, dass es sich bei denen im Netz um Scheinriesen handelt.
Somit gilt es den verantwortlichen Medienschaffenden den Rücken zu stärken,
damit diese auch den Mumm haben, sich vor ihre Mitarbeiter zu stellen. Alles
andere führt zu einer Stärkung derer, die nur noch ihnen genehme
Berichterstattung wollen."

(1)
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(2) http://ots.de/fQ2a03
(3) http://ots.de/FVm7Hz
(4) http://ots.de/qrDbpS

Pressekontakt:

Piratenpartei Niedersachsen
Thomas Ganskow
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover

Mail: vorstand@piraten-nds.de

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Datum: 06.01.2020 - 15:09 Uhr
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Innenpolitik

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